Und wie stehen die Parteien zu gratis Verhütung und Schwangerschaftsabbruch?

NR-Wahlen: Erstmals drei Parteien (SPÖ, Grüne, Liste JETZT) für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. FPÖ will Fristenlösung einschränken und den Spätabbruch verbieten, auch die ÖVP will „darüber diskutieren“.

(Wien, 12.9.19, PUR) Frauenrechte polarisieren wieder zunehmend: Der politische Wind wehtrückschrittlich - das zeigt auch die von der Bischofskonferenz getragene Initiative "fairändern", die Schwangerschaftsabbrüche erschweren oder ganz verbieten möchte - unterschrieben nicht nur von einigen Bischöfen, sondern auch von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ. Daher hat das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) im Vorfeld der Wahlen Fragen zum Thema an die kandidierenden Parteien gerichtet.

Einig sind sich alle (außer der ÖVP), dass Verhütungsmittel, wie die sehr wirksame Spirale oder die Pille günstiger abgegeben werden sollten. Paare mit geringem Einkommen sollen nicht auf wenig wirksame Methoden wie das Kondom zurückgreifen müssen. Eine potentielle Koalition aus Grünen, NEOS und SPÖ tritt für kostenlose Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen ein. Ansonsten ist die ideologische Trennlinie zwischen konservativen und progressiven Fraktionen scharf, wenn es um Frauenrechte und deren Selbstbestimmung geht:

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs?

Die Entkriminalisierung des Abbruchs durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch fordern JETZT und Grüne. Die SPÖ fände es zumindest begrüßenswert. FPÖ und ÖVP sind hingegen für den Verbleib und somit für die Beibehaltung der Kriminalisierung von ungewollt schwangeren Frauen mit einer Strafandrohung von einem Jahr Gefängnis. „In Kanada wurde der Abbruch bereits vor über 30 Jahren ersatzlos aus dem Strafgesetz gestrichen. Die über 30-jährige Erfahrung zeigt auch eindeutig, dass es nicht sinnvoll ist, wenn der Staat ungewollt schwangere Frauen mit Gefängnis bedroht, wie derzeit in Österreich der Fall“ erklärt DDr. Christian Fiala, Verhütungsexperte und MUVS-Direktor.

Ebenso ist die FPÖ neuerdings sogar für verpflichtende ‚Beratung’ von Frauen vor Abtreibungen und eine Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch - das wäre eine massive Aushöhlung der Fristenlösung. „Diese Hürden wurden z.B. in Frankreich bereits vor Jahren abgeschafft, weil sie menschenrechtswidrig und obendrein unwirksam waren“ so Fiala weiter. Auch unterstützt die FPÖ die Initiative der Bischofskonferenz ‚fairändern’ „zu 100%“ wie es heißt. Die ÖVP will über alle Forderungen von „fairändern“ diskutieren, ebenso auch über die geforderte „Beratungspflicht“ von ungewollt Schwangeren. „Wobei der Begriff Beratung irreführend ist, weil eine Beratung definitionsgemäß Freiwilligkeit voraussetzt.Eine verpflichtende Beratung wäre faktisch eine staatlich angeordnete Unterweisung“ erklärt Fiala.

Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein?

In sämtlichen westeuropäischen Ländern inkl. Irland ist der Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein. Dies auch in Österreich einzuführen befürworten SPÖ, Liste JETZT, Grüne und NEOS. Ebenso befürworten diese Parteien die Möglichkeit zur Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern in allen Bundesländern. Derzeit ist es ja nur in Wien, Salzburg und NÖ der Fall. SPÖ und JETZT wollen eine rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille „Mifegyne“. Die Grünen zumindest einen niederschwelligeren Zugang durch eine Verschreibung über den Hausarzt. Geteilt sind die Meinungen bei der schulischen Sexualerziehung. Kurz vor dem Koalitionsabbruch hatte die schwarzblaueRegierung ja beschlossen, dass LehrerInnen diese selbst abhalten sollen - auch wenn sie dafür nicht ausgebildet sind, es keine brauchbaren Unterrichtsmaterialien gibt und ihnen das Thema vielfach unangenehm ist. SPÖ, Liste JETZT, Grüne und NEOS möchten hingegen, dass dieser Unterricht weiter von externen ExpertInnen abgehalten wird.

Fazit vom MUVS: „Mit Schwarz-Blau droht ein dramatischer Rückschritt bei den Frauenrechten.“

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