MUVS Parteienbefragung 2024

Jede Frau hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Dieses muss auch gesetzlich garantiert werden. Bevormundung in welcher Form auch immer, wird von der SPÖ abgelehnt. Unser Ziel ist die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht. Die SPÖ möchte künftig das Recht jeder Frau auf einen sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch im Gesundheitsrecht regeln und § 97 Abs. 2 StGB ins Gesundheitsrecht überführen.

Wir erachten eine selbstbestimmte Familienplanung als hohes Gut und unterstützen alle Frauen in ihren sexuellen und reproduktiven Rechten: Jede Frau muss sich frei für oder gegen ein Kind entscheiden können. Jene Menschen, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, sollen durch reproduktive Methoden unterstützt werden. Das beinhaltet auch die Legalisierung des „Social Egg Freezings“ und die Ausweitung der künstlichen Befruchtung. Diese Möglichkeiten sollen für alle Familienmodelle gelten. Denn für uns Grüne ist völlig klar, dass Familie ein vielfältiger Begriff ist und viel mehr beinhaltet als ein traditionelles oder gar diskriminierendes Familienbild. Wir wollen auch, dass jede Frau ihren Kinderwunsch selbstbestimmt verwirklichen kann, ganz unabhängig von ihrem Beziehungsstatus.

Konkrete Maßnahmen siehe in der weiteren Fragebeantwortung. Wir unterstützen alle Forderungen der Initiativen „My Body, my Choice!“ und „Pro Choice Austria“ und wollen, dass diese ins Parlament getragen werden.

Ja, das tun wir. In der vergangenen Legislaturperiode fielen in den Bereich unter anderem Anträge zum Zugang zu künstlicher Befruchtung für alleinstehende Frauen bzw. lesbische Paare ohne Krankheitsbild, Schaffung einer Option auf Social Egg Freezing oder auch zur Sicherung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Ja, unsere Partei setzt sich klar für die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen ein. Wir erkennen die Hürden an, die Frauen in ihrem Zugang zu Verhütungsmitteln begegnen, wie hohe Kosten und gesundheitliche Risiken, die sie allein tragen müssen. Deshalb fordern wir die kostenfreie und unkomplizierte Bereitstellung von Verhütungsmitteln, sowie eine bessere medizinische Versorgung, etwa durch lokale Betäubungen bei Eingriffen wie dem Einsetzen einer Spirale. Darüber hinaus setzen wir uns für sofortige Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkasse, sowie für flächendeckende Sexualaufklärung an Schulen ein.

Ungewollte Schwangerschaften entstehen bekanntlich aus der heterosexuellen Aktivität zweier Menschen. Folglich sollte auch die Vorbeugung von beiden getragen werden. Leider ist Österreich ein Land, welches die Kosten der Verhütung allein den Frauen aufbürdet. Jede Frau ist damit alleingelassen und muss auf Einsicht des Partners hoffen, zumindest die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die aktuelle Situation ist sowohl sozial als auch hinsichtlich der Geschlechteraufteilung ungerecht. Frauen, die sich die Kosten für eine wirksame Verhütung nicht leisten können, weichen häufig auf weniger wirksame Methoden aus, mit dem Risiko, dass sie ungewollt schwanger werden. Somit führt die fehlende Kostenübernahme der Verhütung vorhersehbar zu unnötig vielen ungewollten Schwangerschaften. Dies kann nicht das Ziel einer Familienpolitik sein. Nirgendwo in Österreich darf eine ungewollt schwanger gewordene Frau in ihrer verzweifelten Situation alleingelassen werden. Wir als Gesellschaft müssen uns von seiner Zeugung an um jedes Kind bemühen. Es braucht niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Frauen in die Lage versetzen, trotz widriger Umstände mit Freude und Stolz Leben zu schenken, selbst wenn das Kind dann in andere liebevolle Hände gegeben werden sollte. Wichtige Aspekte dazu sind Bildung und Beratung sowie gegebenenfalls Kostenübernahmen.

Selbstverständlich ist es aber zu akzeptieren, wenn eine Frau trotz Hilfsangeboten für sich die Entscheidung trifft, die Schwangerschaft zu beenden. Oft ist sie dann gezwungen, selbst die gesamten Kosten für einen Abbruch zu bezahlen. Dies kann nicht Ziel einer Familienpolitik sein.

Neben dem Fokus auf die Prävention ungewollter Schwangerschaften unterstützen wir den Ausbau der bereits vorhandenen und bewährten Härtefallfonds für Betroffene und deren Einrichtung in jedem Bundesland.

Reproduktive Rechte sind fundamentale Menschenrechte. Wir möchten, dass Frauen die größtmögliche Wahlfreiheit in Bezug auf ihre Sexualität, Reproduktion und ihren Körper haben. Das umfasst sowohl die Entscheidung darüber, wie sie verhüten, als auch die Entscheidung darüber, wie sie handeln wollen, falls sie doch schwanger werden. In beiden Fällen gilt: Es darf nicht von der Geldbörde abhängen. Verhütungsmittel und Abtreibung auf Krankenschein sind ein Beitrag zur mentalen und physischen Gesundheit von Frauen und ein Beitrag dazu, dass Frauen selbst entschieden können, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Situation. Abgesehen davon sollte jedoch auch die Verhütung durch Männer gefördert werden. Es kann nicht sein, dass Frauen alleine die Verantwortung für Verhütung und deren Finanzierung sowie die möglichen körperlichen Nebenwirkungen tragen. Auch psychologische Unterstützung und Begleitung für Frauen, die ungewollt schwanger werden, egal ob sie sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollte umfassend geboten werden.

Die SPÖ setzt sich für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Allzu oft entscheiden die finanziellen Möglichkeiten darüber, welche Verhütungsmethode angewendet wird. Jede Frau soll frei wählen können, welche Methode für sie passt. Weiters fordern wir die kostenlose Bereitstellung von Hygieneprodukten am Arbeits- und Ausbildungsplatz sowie in allen öffentlichen Toiletten. Wir wollen das Selbstbewusstsein von Mädchen durch Enttabuisierung der Menstruation und Aufklärung, etwa an Schulen sowie durch öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagnen, stärken.

Wir Grüne setzen uns für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Kostenlose Verhütungsmittel ermöglichen eine selbstbestimmte Familienplanung. Wir können damit die Anzahl ungewollter Schwangerschaften reduzieren. Und wir schützen Menschen dadurch vor übertragbaren Geschlechtskrankheiten. Für eine selbstbestimmte Sexualität ist es daher dringend notwendig, dass alle Menschen in Österreich unabhängig von ihrem Kontostand Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln haben. Denn wir können nicht länger akzeptieren, dass nach wie vor viele Menschen, insbesondere Frauen, sich einfach keine sicheren Verhütungsmittel leisten können. Sie greifen dann zu günstigeren, weniger sicheren Methoden. Oder sie können im schlimmsten Fall gar nicht verhüten.

Die ersten Schritte haben wir Grüne bereits gesetzt: Durch die neue Verhütungsstudie und unser Pilotprojekt in Vorarlberg, durch das 3.500 Frauen Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln erhalten, stärken wir die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und gewinnen wichtige Erkenntnisse darüber, wie wir gratis Verhütungsmittel österreichweit ausrollen können.

Wir treten für die volle Kostenübernahme sowohl für Verhütungsmittel als auch für Schwangerschaftsabbrüche ein, auch für nicht versicherte Personen.

Wir sind jedenfalls für einen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Jugendliche, da mangelnde Verhütung(skompetenz) in dieser Zielgruppe auch ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt. Langfristig wäre eine derartige Debatte aber auch von den verfügbaren Mitteln der Versicherungsträger abhängig.

Wir setzen uns für die kostenlose und niederschwellige Bereitstellung von Verhütungsmitteln ein.

Die aktuelle Situation, bei der fast ausschließlich Frauen die finanziellen Lasten der Verhütung tragen, ist sowohl sozial als auch hinsichtlich der Geschlechteraufteilung ungerecht. Eine moderne Familienpolitik muss darauf abzielen, dass Menschen so viele Kinder bekommen, wie sie sich wünschen, und gleichzeitig ungewollte Schwangerschaften bestmöglich vermieden werden. Leider ist Österreich ein Land, welches die Kosten der Verhütung allein den Frauen aufbürdet. Jede Frau ist damit alleingelassen und muss auf Einsicht des Partners hoffen, zumindest die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Es ist nicht zeitgemäß, dass Frauen, die sich eine wirksame Verhütung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, gezwungen sind, auf weniger sichere Verhütungsmethoden zurückzugreifen und dadurch das Risiko ungewollter Schwangerschaften erhöht wird.

Eine zukünftige Familienpolitik muss die realen Bedürfnisse von Menschen mit Kindern in den Mittelpunkt stellen, damit die Menschen so viele Kinder bekommen, wie sie sich tatsächlich wünschen und vor allem dafür Sorge tragen, dass Frauen nicht alleine für die Kosten für eine wirksame Verhütung aufkommen müssen. In ähnlicher Weise muss Familienpolitik die Menschen auch unterstützen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Wichtige Aspekte dazu sind Bildung und Beratung, sowie gegebenenfalls Kostenübernahmen.

Siehe Frage 1

Für die SPÖ steht fest: Der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetzbuch. 2024 muss endlich Schluss damit sein, dass jemand anderer als die Frau selbst über ihren Körper bestimmt. Jede Frau muss das Recht auf einen sicheren, legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche im Gesundheitsrecht regeln, damit endlich klar ist: Mein Körper ist meine Entscheidung!

Als SPÖ unterstützen wir die Initiative „#ausprinzip“, die sich nicht nur für einen legalen, sondern auch für einen wohnortnahen und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Öffentliche Spitäler sind verpflichtet, nach Bedarf, Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anzubieten. Länder, wie Frankreich, sind Vorreiter in Sachen körperlicher Selbstbestimmung.

Für uns Grüne steht fest: Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen muss ein Menschenrecht sein. Und dieses Ziel verfolgen wir in unserer politischen Arbeit ganz klar. Wir befürworten auch die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und ihn als medizinische Leistung anzuerkennen. Wir Grüne werden jedenfalls auch künftig im Parlament und in einer nächsten Regierung jede Initiative unterstützen und vorantreiben, die den Ausbau und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte ermöglicht. Dazu gehört für uns unter anderem die Entkriminalisierung von Abtreibungen und die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung.

Selbstverständlich ist die ersatzlose Streichung der §96 und §97 im Strafgesetzbuch überfällig. Diese sind ja die Grundlage für die Abtreibungsgegner immer wieder gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen Sturm zu laufen. Sie sind zugleich auch ein Hindernis, wichtige Durchführungsbestimmungen durchzusetzen, wie Abbrüche in allen öffentlichen Krankenanstalten mit gynäkologischen Abteilungen bundesweit. Mit dem österreichischen Frauenring haben wir bereits 2004 die verfassungsrechtliche Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen über den eigenen Körper gefordert, wobei wir auch nichts dagegen haben, speziell den Schwangerschaftsabbruch zu benennen.

Eine Legalisierung von Abbrüchen innerhalb der erlaubten Frist wäre lediglich eine legistische Änderung, die eine eher symbolische Wirkung hat. Gerade weil dadurch aber der tatsächliche Zugang durch eine Entstigmatisierung verbessert werden kann, wäre das sicherlich eine praktikable Lösung. Eine Aufnahme wäre eine vorwiegend symbolische Geste, das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist aber auf sehr vielen Ebenen verankert und darunter verstehen wir sehr wohl auch das Recht auf selbstbestimmten Umgang mit seinem Körper.

Der Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts verloren. Wir sind für eine sofortige Entfernung aus dem Strafrecht sowie der Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Außerdem möchten wir, dass auch Hausärzt:innen die Medikamente für den Abbruch ausgeben können, um den Zugang zu erleichtern.

Aus unserer Sicht ist die derzeitige Rechtslage zweckmäßig und ausreichend. Die Fristenlösung bietet eine ausgewogene Regelung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz ungeborenen Lebens berücksichtigt. Sie ermöglicht es Frauen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums eigenverantwortlich über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, während außerhalb dieser Frist der Schutz des Lebens vorrangig ist. Eine vollständige Herausnahme aus dem Strafgesetzbuch würde diese sorgfältig ausbalancierte Regelung unnötig in Frage stellen. Das bestehende System bietet ausreichende Rechts- und Handlungssicherheit für Frauen sowie für medizinisches Personal und schafft zugleich einen klaren rechtlichen Rahmen.

Auch in Bezug auf die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung vertritt unsere Partei die Auffassung, dass die aktuelle Rechtslage angemessen ist. Die Fristenlösung gewährt Frauen bereits das notwendige Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch, ohne dass es einer zusätzlichen Verankerung in der Verfassung bedarf.

Die jetzige Regelung stellt sicher, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch auf eine pragmatische und ausgewogene Weise gehandhabt wird, die sowohl die Bedürfnisse der Frauen als auch den Schutz des Lebens berücksichtigt.

Uns ist, wie beschrieben, die größtmögliche Wahlfreiheit von Frauen im Falle einer ungewollten Schwangerschaft und die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper, im Sinne ihrer mentalen und physischen Gesundheit wichtig. Keine Frau treibt leichtfertig ab! Daher: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht

Ja. Die SPÖ steht für eine rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille „Mifegyne“.

Wir Grüne unterstützen jegliche Maßnahme hin zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Wohnortsnähe und eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. In einem ersten großen und wichtigen Schritt haben wir dafür gesorgt, dass die Mifegyne nun auch durch niedergelassene Gynäkolog:innen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verschrieben werden kann. Abbrüche sind reguläre medizinische Eingriffe und sollten somit nicht im Strafgesetzbuch geregelt sein. Wir kämpfen dafür, dass es österreichweite Angebote für kostenfreie, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern gibt. Auch die rezeptfreie Abgabe der Mifegyne ist für uns denkbar, solange der Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Frauen stets gewährleistet ist.

Wir sind für die kostenlose Abgabe von Mifegyne durch alle Ärzt*innen und Apotheken.

Nein. Zugang und Aufklärung über Mifegyne müssen jedenfalls verbessert werden und vor Allem sollte sie auch in mehr Gesundheitseinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein rezeptfreier Zugang würde aber auch viel Aufklärung - im Sinne einer Vorwarnung der körperlichen Vorgänge während eines Aborts verhindern und wir sind überzeugt, dass es Patientinnen hilft, auf diesen vorbereitet zu sein.

Wir sehen eine rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille kritisch, da wir die medizinische Begleitung in solchen Fällen für wichtig halten. Diese kann auch ohne Bevormundung stattfinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Mifegyne auch auf ein normales Rezept von Hausärzt:innen erhältlich ist, um den Zugang zu erleichtern und Frauen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.

Wir stehen einer rezeptfreien Abgabe der Abtreibungspille kritisch gegenüber. Durch die Aushändigung der Abtreibungspille ausschließlich durch Frauenärzte ist gewährleistet, dass Frauen eine fachgerechte medizinische Betreuung erhalten und insbesondere auch über mögliche Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Dies erachten wir als erforderlich, da die Einnahme der Abtreibungspille – wie bei jedem Medikament auch mit Risiken und möglichen Nebenwirkungen verbunden ist. Auch wenn der medikamentöse Abbruch in seiner Wirkung einem Spontanabort gleicht, bleibt die ärztliche Betreuung wesentlich, um gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.

Ein niederschwelliger Zugang zur Abtreibungspille über Apotheken ist vor allem für junge Frauen wichtig. Allerdings sollte auch bei den Apotheken eine umfassende Beratung und Unterstützung geboten werden. Auch ein Spontanabort kann körperlich und psychisch belastend sein. Hier braucht es Unterstützungsstrukturen.

Die erwähnten Forderungen entsprechen jenen der SPÖ. Die Volksbegehren und ihr Inhalte werden daher von uns auch im Parlament unterstützt.

Wir Grüne unterstützen jede Initiative für den Ausbau und die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte. Jede Frau muss selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen. Abtreibungen müssen dafür entkriminalisiert und kostenfrei in der Nähe des Wohnorts in öffentlichen Spitälern angeboten werden. Zudem befürworten wir die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung.

In diesem Sinne unterstützen wir das Volksbegehren und würden gleichartige Anträge im Parlament einbringen.

Wir unterstützen das Volksbegehren jedenfalls in dem Sinne, dass wir ernsthafte und tiefergehende Diskussionen über die Inhalte führen wollen und es auch sehr begrüßen, progressive Stimmen zu diesen Themen zu hören. Gerade durch Volksbegehren können so oft mehr Themen angesprochen werden, die im regulären Alltag ansonsten vermieden werden.

Wir unterstützen die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und setzen uns für einen vereinfachten Zugang zu schwangerschaftsbeendenden Maßnahmen ein. Einer vollständig rezeptfreien Abgabe der Abtreibungspille stehen wir – wie oben bereits erwähnt - kritisch gegenüber.

Siehe Antworten zu den Fragen 3 und 4.

Ja -unter Einbeziehung der Antwort auf Frage 4

Aktuell erreichen uns zahlreiche Schreiben zu einer Vielzahl interessanter Themen. Wenn wir auch alle Anfragen gerne sofort beantworten möchten, ist uns das leider schlicht nicht möglich. Wir freuen uns allerdings sehr, wenn Sie mit uns in Verbindung bleiben. Unsere Positionen und Forderungen finden Sie in unserem Menü unter https://www.bierpartei.eu/menu/. Dieses wird laufend aktualisiert und ergänzt. Schauen Sie auch gerne unsere wöchentliche Sendung „Red‘ ma drüber“ an (https://www.youtube.com/@dominik.wlazny/videos). Dominik Wlazny bezieht dort jede Woche zu einem aktuellen Thema Stellung.

Selbstbestimmungsrecht ist ein Menschenrecht. Jede Frau hat das Recht, über ihren Körper eigenständig entscheiden zu können. Um die Gesundheit und Sicherheit von Schwangeren zu gewährleisten, müssen sichere Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend und diskriminierungsfrei ermöglicht werden. Wir fordern die Möglichkeit der Durchführung an öffentlichen Kliniken und Schutzzonen für ungehinderten Zugang. Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten drei Monate sollen von der Krankenkassa bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Verhütungsmittel in öffentlichen Einrichtungen und in Apotheken kostenlos zur Verfügung stehen. (Quelle: https://www.bierpartei.eu/sicherer-zugang-zu-schwangerschaftsabbruchen/)